Der Nationalrat beschäftigt sich mit der Änderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes. Für uns steht im Vordergrund, dass sich die Banken und ihre Mitarbeitenden bei der Übermittlung von Informationen an ausländische Aufsichtsbehörden auf eine klare rechtliche Grundlage verlassen können. Ansonsten sind sie ständig der Gefahr ausgesetzt, sich strafbar zu machen. Die vom Ständerat in der Wintersession 2025 vorgenommenen Anpassungen nehmen dieses wichtige Anliegen auf und verleihen der Vorlage mehr Rechtssicherheit. Der Ständerat befindet über eine Motion von Ständerat Rieder, welche die Umsatzabgabe massiv ausbauen will, sowie über eine Motion von alt Nationalrätin Birrer-Heimo, mit welcher Bonuszahlungen an die obersten Organe systemrelevanter Banken verboten werden sollen. Beide Motionen lehnen wir entschieden ab. Mehr dazu lesen Sie in unserer Sessionsvorschau.