Der Nationalrat beschäftigt sich mit der letzten Differenz im Finanzmarktaufsichtsgesetz zur Informationsübermittlung an ausländische Aufsichtsbehörden. Der in der Kommission einstimmig unterstützte Alternativvorschlag trägt den Bedürfnissen nach Rechtssicherheit sowie einem umfassenden Kundenschutz Rechnung. Zudem befasst sich der Nationalrat mit dem Nachrichtendienstgesetz. Neu soll der Nachrichtendienst des Bundes bei konkreten Bedrohungslagen die Möglichkeit erhalten, Informationen zu Geschäftsbeziehungen und Transaktionen bei Finanzintermediären einzuholen. Es ist wichtig, dass für die Auskunftspflicht eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen wird, um Konflikte mit dem Bankkundengeheimnis zu verhindern. Mehr dazu lesen Sie in unserer Sessionsvorschau.