Mehr Klarheit nach Cum-ex-Missbrauch
Vor etwa 10 Jahren erschütterte ein grosser Steuerskandal, bekannt als Cum-ex, die Öffentlichkeit. Dabei nutzten Betrüger Gesetzeslücken in Deutschland, Frankreich, Holland oder Italien aus, um sich dort Steuern erstatten zu lassen, die sie nie gezahlt hatten. Als Folge davon wurden Behörden auch in der Schweiz sehr misstrauisch. Jetzt hat das Schweizer Bundesgericht erstmals einen Fall zugunsten eines Steuerzahlers entschieden und damit ein wichtiges Signal gesetzt.
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Der Cum-ex-Missbrauch funktionierte vereinfacht so: Aktien wurden rund um den Dividendenstichtag so schnell hin und her gehandelt, dass unklar war, wem sie gehörten. Mehrere Beteiligte liessen sich dann eine einmal gezahlte Steuer mehrfach erstatten. Den genannten Staaten entgingen dadurch Milliarden.
Als Reaktion darauf wurden Behörden und Gerichte sehr vorsichtig bei Steuerrückerstattungen. Das betraf auch die Schweiz, obwohl hier schon früh Massnahmen gegen solchen Missbrauch ergriffen wurden. Ausländische Investoren, die in Schweizer Aktien oder Anleihen investiert hatten, mussten oft lange Fragebögen ausfüllen und viele Nachweise liefern, um ihre rechtmässige Steuerrückerstattung zu erhalten. Oft blieb lange unklar, ob sie ihr Geld überhaupt zurückbekommen würden.
Diese Unsicherheit war nicht nur schlecht für die Investoren, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Denn wer investiert schon gerne in ein Land, wenn er nicht sicher sein kann, ob er 20% Steuer auf seine Erträge jemals zurückerhält?
Nun hat das Schweizer Bundesgericht in einem wichtigen Fall entschieden: Ein dänisches Finanzinstitut, das in Schweizer Staatsanleihen investiert hatte, hat Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Das Gericht stellte fest, dass das Institut selbst das Anlagerisiko trug und nicht verpflichtet war, die Zinsen und Steuern an andere weiterzuleiten.
Dieser Entscheid ist ein positives Signal für alle, die korrekt in Schweizer Wertpapiere investieren wollen. Er stellt ein Stück Rechtssicherheit wieder her und lässt hoffen, dass sich die Situation für Investoren weiter verbessert.