Frühjahrssession 2025

Die SBVg anerkennt die wichtige, inhaltlich ausführliche und fundierte Analyse der PUK. Wir teilen zentrale Schlussfolgerungen des Berichts, insbesondere dass die Hauptverantwortung für die Krise beim Verwaltungsrat und bei der Geschäftsleitung der CS lag. Auch teilen wir die Einschätzung, wonach die FINMA in der Krise teilweise nicht zweckmässig und nicht durchgehend wirksam gehandelt hat. Die FINMA hat die bestehenden Aufsichtskompetenzen nicht vollständig ausgeschöpft. Wir begrüssen die Unterstützung der PUK für eine rasche Überführung eines «Public Liquidity Backstop» (PLB) in ordentliches Recht und Anpassungen bei der ausserordentlichen Liquiditätshilfe der SNB (sog. «Emergency Liquidity Assistance», ELA). Das sind elementare Massnahmen zur Krisenprävention.

Für die SBVg ist klar: Wir müssen die richtigen Lehren aus dem Niedergang der CS ziehen. Die CS ist aufgrund eines Managementversagens, und nicht aufgrund eines Systemversagens untergegangen. Aus diesem Grund wäre eine breite Regulierungswelle über alle Banken hinweg die falsche Antwort auf die CS-Krise. Gleichzeitig steht für uns ausser Frage, dass die Systemstabilität mit gezielten und wirkungsvollen Massnahmen erhöht werden kann und muss – und das, ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz zu schwächen. Dazu gehören – neben dem PLB und ELA – eine verbesserte Abwicklungsfähigkeit der systemrelevanten Banken sowie – unter Berücksichtigung von Grösse, Komplexität und Risikoprofil der einzelnen Institute – gezielte Anpassungen in den Bereichen Corporate Governance, Verantwortlichkeit und Vergütung. In diesem Sinne stehen wir vielen Massnahmen, die der Bundesrat in seinem Bericht zur Bankenstabilität vom April 2024 skizziert hat, offen gegenüber. Auch unterstützen wir verschiedene Vorstösse, welche die PUK eingereicht hat (s. Tabelle). 

Wir lehnen die Motion aus den folgenden Gründen ab:
Erstens würden damit zukünftig sämtliche in der Schweiz tätigen Auslandbanken von einem Mandat als Depotbank von compenswiss ausgeschlossen. Mit ihrer Expertise und ihrem wertvollen Netzwerk in den verschiedensten Regionen der Welt sind Auslandbanken verlässliche Geschäftspartnerinnen für Schweizer Unternehmen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Schweizer Volkswirtschaft. Sie ermöglichen Handelsbeziehungen in den unterschiedlichsten Märkten, schaffen die Voraussetzungen für internationale Investitionen und tragen auf diese Weise zu einer vielseitigen Schweizer Bankenlandschaft bei.
Zweitens obliegt die Wahl der Depotbank allein compenswiss. Die State Street setzte sich in einem kompetitiven Auswahlverfahren gegen ihre Mitstreiterinnen durch und erhielt auf der Grundlage von sachlichen Kriterien wie Erfahrung, ihren technischen Fähigkeiten, ihrem guten Ruf sowie eines überzeugenden Preis-Leistungs-Verhältnisses den Zuschlag. Wir sind klar der Ansicht, dass sich private Firmen auf geregelte Beschaffungsprozesse verlassen können müssen. Das ist unser Verständnis von Rechtssicherheit. 
Drittens sind wir überzeugt, dass mit dem Depotbankwechsel keine zusätzlichen Risiken verbunden sind, zumal auch eine Schweizer Depotbank die US-Wertschriften in den USA verwahren würde. Die Auswirkungen eines allfälligen, aber sehr unwahrscheinlichen Einfrierens von Vermögenswerten durch die US-Behörden sind für alle Banken ähnlich, unabhängig davon, wo sich der Hauptsitz befindet. Auslandbanken sind ein wichtiger Pfeiler unseres Bankenplatzes, der sich durch seine Vielfältigkeit auszeichnet. Der Entscheid von compenswiss zeugt von einem gesunden Wettbewerb auf dem Finanzmarkt Schweiz.

Wir begrüssen das vom Bundesrat ausgehandelte Finanzdienstleistungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK), das die Basis für Marktöffnungsschritte in verschiedenen Bereichen legt. Aus Bankensicht ist zentral, dass das Abkommen die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung verbessert.