Das Geschäft zurück in die Schweiz holen

Mit der Reform der Verrechnungssteuer steht am 25. September eine solche Vorlage zur Abstimmung. Es ist eine Vorlage, die unser Land stärkt. Mit einem Ja können wir gezielt einen langjährigen Nachteil der Schweiz beseitigen. Heute funktioniert der Schweizer Kapitalmarkt leider sehr unbefriedigend. Als bedeutender internationaler Finanzplatz vergibt die Schweiz ohne Not ein riesiges Potential. Grund dafür ist die Verrechnungssteuer auf Obligationen, die andere Länder nicht kennen. Viele Unternehmen emittieren heute ihre Obligationen im Ausland, weil sie dort von Investoren ohne Verrechnungssteuer gekauft werden können. Die Reform korrigiert genau dies. Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen kann die Schweiz das Geschäft, das in den letzten Jahren zunehmend in Länder wie Luxemburg abgewandert ist, zurück in die Schweiz holen.

Damit verbunden sind eine höhere Wertschöpfung, neue Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen für die Schweiz. Dies belegt auch die jüngste Untersuchung von BAK Economics, die von einem klar positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis spricht. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz heisst dies beispielsweise, dass mit der Reform auch sogenannte «Green Bonds», also festverzinsliche Anleihen, die nachhaltige Projekte finanzieren, viel günstiger und damit vermehrt in der Schweiz herausgegeben werden können. Leider hinkt die Schweiz heute im internationalen Vergleich hinten nach: Laut aktuellen Angaben wurden in Luxemburg bereits über 1'300 solche «Green Bonds» im Wert von insgesamt fast 700 Milliarden Euro herausgegeben. Die Schweiz kann mit rund 75 «Green Bonds» im Wert von insgesamt 24 Milliarden Franken bei Weitem nicht mithalten. Die Reform kann dies ändern.

Auch die öffentliche Hand wird sich künftig günstiger finanzieren können, denn der Zinsaufwand wird mit der Reform deutlich tiefer sein. Eine Analyse des Bundes zeigt, dass allein die öffentliche Hand von einer Verringerung des Zinsaufwands von 60 bis 200 Millionen Franken profitieren könnte. Service-Public-Unternehmen wie Energieversorger, Spitäler oder der Öffentliche Verkehr sind da noch nicht eingerechnet. Auch sie werden sich zu besseren Konditionen finanzieren können, etwa wenn es um wichtige Infrastrukturprojekte geht. Entscheidend ist dabei, dass sich die Reform gerade bei steigenden Zinsen lohnt: Denn höhere Zinsen machen die Ausgabe von Obligationen mit dem jetzigen Verrechnungssteuersystem noch unattraktiver. Diese würden dann erst recht im Ausland herausgegeben. Bei steigenden Zinsen nimmt somit der Schaden für den Wirtschaftsstandort und die öffentliche Hand ohne Reform zu. Oder anders gesagt: In einem Hochzinsumfeld lohnt sich die Reform erst recht.

Kurzum: Die Reform der Verrechnungssteuer stärkt die Wirtschaft, entlastet die Staatsfinanzen und erleichtert Investitionen in den Service Public. Es ist eine Reform mit Augenmass, denn nur neu ausgegebene Obligationen werden von der Verrechnungssteuer ausgenommen. Bei Dividenden und Kontozinsen – und damit weit über 90% des Volumens der Verrechnungssteuer - bleibt die Verrechnungssteuer und damit der Sicherungszweck unverändert erhalten.

Eines ist klar: Die Schweiz kommt im internationalen Steuerwettbewerb immer stärker unter Druck. Die Reform der Verrechnungssteuer leistet gerade auch in diesem Kontext einen Beitrag, damit die Schweiz trotz der OECD-Steuerreform und der geplanten Mindestbesteuerung wettbewerbsfähig bleibt. Die Reform stärkt die Schweiz. Nun ist einmal mehr Schweizer Unternehmergeist gefragt.