99%-Initiative findet keinen Anklang im Schweizer Stimmvolk

Das Schweizer Stimmvolk lehnt die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (inoffiziell 99%-Initiative) der Juso klar ab. Ziel der Initiative war es, Kapitaleinkommen ab einem gewissen Betrag stärker zu besteuern als Lohneinkommen und mit dem daraus resultierenden Mehrbetrag Personen mit tiefen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten. Die SBVg begrüsst die Ablehnung der Initiative. Als Folge der Initiative wären viele KMUs, Start-Ups, Kleinanleger und Hauseigentümer negativ betroffen gewesen. Wie vom Bundesrat vor der Abstimmung erläutert, hätten unter der stärkeren Besteuerung von Kapitaleinkommen auch die Standortattraktivität der Schweiz und die Anreize zur Kapitalbildung gelitten, beides wichtige Treiber der Schweizer Wirtschaft.

Die Ablehnung der Initiative ist als Vertrauensbeweis der Schweizer Bevölkerung in das bestehende Steuersystem der Schweiz zu verstehen. Für das Stimmvolk waren unter anderem die offene Formulierung und, als Folge davon, die unklaren Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaft die Hauptargumente, sich gegen die Initiative auszusprechen. Mit diesem Entscheid konnten die bestehenden Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit auch Arbeitsplätze gesichert werden.