Diskussion vertagt  

Aus Sicht des Finanzplatzes stand die Sommersession 2024 ganz im Zeichen der Finanztransaktionssteuer (FTT). Beide Räte befassten sich mit je einem Geschäft im Zusammenhang mit der FTT – die Legislaturplanung 2023 – 2027 (23.082) und die Motion Wettstein 24.3106 «Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Sozialversicherungen».  

In Bezug auf die Legislaturplanung wurde der Ständereit seinem Ruf der chambre de réflexion gerecht. So hat er beschlossen, die vom Nationalrat in der Frühlingssession vorgeschlagene Massnahme, eine Botschaft zur Einführung einer FTT zur Finanzierung der AHV zu verabschieden, wieder zu streichen. Über diese und andere Differenzen beugte sich schliesslich die Einigungskonferenz, die zu gleicher Zahl aus National- und Ständeräten zusammengesetzt ist. Die Anträge der Einigungskonferenz nahmen in vielen Punkten die schlankere Version des Ständerates auf. Dieser hatte in seiner Beratung zuvor mehrere der Zusätze des Nationalrates wieder gestrichen. Die Einigungskonferenz beschloss dann auch mit 16 zu acht Stimmen, die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV zu streichen. Beide Räte sind diesem Antrag gefolgt und der Ständerat hat am 6. Juni eine Legislaturplanung 2023-2027 definitiv ohne Finanztransaktionssteuer verabschiedet. 

Im Nationalrat traktandiert war die Motion von Felix Wettstein (SO, Grüne). Der Bundesrat hat diese Motion mit Verweis auf den anstehenden Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Rieder (21. 3440) zur Ablehnung beantragt. Im Rahmen dieses Berichtes wird der Bundesrat gemäss Auftrag darlegen, wie eine FTT ausgestaltet sein müsste, um die Sozialversicherungen zu finanzieren. Der Motionär – selbst überrascht, dass seine Motion bereits in der ersten Session nach Einreichung traktandiert wurde – verkündete aus diesem Grund, seine Motion zurückziehen zu wollen. Das Anliegen ist aber nicht vom Tisch. So werden sich gemäss Motionär mehrere Kommissionen mit der FTT befassen. Die Thematik dürfte also spätestens nach Verabschiedung des Postulatsberichtes wieder aktuell werden. 

Mit nur zwei Geschäften spielten finanzplatzrelevante Themen eine untergeordnete Rolle in dieser Session. Viel mehr bewegte beispielsweise das Armeebudget. Der von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vorgeschlagene 15 Milliarden-Deal, mit dem die Aufstockung des Armeebudgets mit dem Wiederaufbau der Ukraine verknüpft wurde, vermochte den Ständerat nicht zu überzeugen. Hingegen hat der Ständerat beschlossen, den vom Bundesrat vorgeschlagenen Zahlungsrahmen für die Armee um vier Milliarden Franken zu erhöhen und auch im Rüstungsprogramm mehr Geld vorzusehen. Die Hälfte der vier Milliarden soll bei der internationalen Zusammenarbeit eingespart werden. Im Nationalrat dürfte eine solche Kürzung des Budgets für die internationale Zusammenarbeit aber einen eher schweren Stand haben.