Erwartungen des Schweizer Finanzplatzes an das Verhandlungsmandat Schweiz-EU
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) begrüsst die Verabschiedung des Entwurfs für ein Verhandlungsmandat zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Damit hat die Schweiz einen wichtigen Meilenstein zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehung zur EU erreicht. Für den Schweizer Finanzplatz stehen insbesondere der Marktzugang und die Wiederaufnahme des Regulierungsdialogs im Finanzbereich im Vordergrund.
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Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) begrüsst die Verabschiedung des Entwurfs für ein Verhandlungsmandat zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Damit hat die Schweiz unter Federführung des EDA einen wichtigen Meilenstein zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehung zur EU erreicht. Für die Bankenbranche als Exportindustrie ist ein verbesserter Marktzugang für das Fortbestehen und die Zukunftsfähigkeit des international bedeutenden Schweizer Finanzplatzes entscheidend. Der Binnenmarkt der EU ist ein Kernmarkt für den Schweizer Finanzplatz: Die Banken in der Schweiz verwalten für EU-Kundinnen und -Kunden ein Vermögen in der Grössenordnung von rund tausend Milliarden1 Franken. Eine bedeutende Anzahl Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich sind in der Schweiz vom grenzüberschreitenden Geschäft mit EU-Kundinnen und -Kunden abhängig.
Es ist begrüssenswert, dass sich die EU und die Schweiz im «Common Understanding» geeinigt haben, dass der Finanzregulierungsdialog wiederaufgenommen werden soll. Aus Sicht der Banken fehlt jedoch eine eindeutige politische Einigung zwischen der Schweiz und der EU zur Wiederaufnahme des Finanzregulierungsdialogs und damit des Marktzugangs. Im Bericht zu den exploratorischen Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU wird die Wiederaufnahme des Finanzregulierungsdialogs ausserdem als viertes Element des auszuhandelnden Pakets aufgeführt. Aus diesem Grund erachten es die Schweizer Banken als unerlässlich, dass die Wiederaufnahme des Finanzregulierungsdialogs und damit der Marktzugang, genau wie die anderen Elemente auch, ebenfalls mittels Verhandlungsleitlinien im Verhandlungsmandat präzisiert wird.
In den Verhandlungsleitlinien sollte festgehalten werden, dass die Wiederaufnahme des Finanzregulierungsdialogs dazu dient, den gegenseitigen regelmässigen Austausch zu fördern und Optionen eines verbesserten Marktzugangs, insbesondere den institutsspezifischen Ansatz, vertieft zu prüfen. Dieser Ansatz soll den interessierten Schweizer Instituten basierend auf einer Registrierung bei den EU-Aufsichtsbehörden den Marktzugang in die EU eröffnen. Der baldige Abschluss der ausstehenden Äquivalenzverfahren im Finanzbereich soll ebenfalls als zentrales Anliegen der Schweiz im Finanzregulierungsdialog aufgenommen werden. Die SBVg steht diesbezüglich dem Eidgenössischen Finanzdepartement unterstützend zur Verfügung.
1 Diese Zahl basiert sowohl auf dem Bankenbarometer 2023 der SBVg als auch auf Zahlen der Boston Consulting Group.