Ohne Stempelsteuer ist die Schweiz stärker

Die Schweizerische Bankiervereinigung begrüsst die Parlamentarische Initiative «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen». Die Abschaffung der Stempelabgaben ist ein langjähriges und wichtiges Anliegen der schweizerischen Finanzbranche. Das ist eine zentrale Botschaft der Vernehmlassungsantwort der SBVg zur Parlamentarischen Initiative, die 2009 in den Nationalrat eingereicht worden war. Eine Abschaffung der Abgabe ist nötig, um den Schweizer Kapitalmarkt zu stärken und damit die Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes zu verbessern.

Die SBVg fordert allerdings im Gegensatz zur Vorlage, dass die Abschaffung der Stempelabgaben in einer einzigen Gesetzesvorlage vorgenommen werden soll und nicht wie vorgeschlagen mit zwei separaten Gesetzesprojekten (Vorentwürfe 2 und 3). Sollte aus finanzpolitischen Gründen eine Etappierung der Abschaffung nötig sein, so muss zuerst die Umsatzabgabe auf den ausländischen Wertschriften beseitigt werden, und dann diejenige auf den inländischen. Mit diesem Vorgehen kann die Entwicklung des Kapitalmarkts in einem ersten Schritt gestärkt werden. Zudem und für die auslandorientierten Banken sollte der Handel und die Verwaltung von ausländischen Wertschriften für ausländische Kunden nicht zusätzlich belastet werden.

Für die internationale Kundschaft dieser Schweizer Banken sind Handel und Vermögensverwaltung mit ausländischen Wertschriften sehr bedeutend.

Aufgrund möglicher Synergieeffekte und des Zusammenhangs mit der Verrechnungssteuer muss die Abschaffung der Stempelabgaben aus Sicht der SBVg mit der geplanten Reform der Verrechnungssteuer verknüpft werden. Die Vernehmlassung zur Reform läuft noch bis 10. Juli. Eine Studie von BAK Economics über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Reform der Stempelsteuer und Verrechnungssteuer vom Juni 2019, welche die Eidg. Steuerverwaltung in Auftrag gegeben hatte, zeigt klar die Synergien zwischen der Abschaffung der Stempelabgaben und der Reform der Verrechnungssteuer: «Stempelabgaben und Verrechnungssteuer sind insofern wesensverwandt, als dass sie hauptsächlich auf kapitalmarktbezogene Aktivitäten erhoben werden. Hierbei kommt es teilweise zu sich überschneidenden und verstärkenden Effekten, so dass der gesamte Reformimpuls mehr als die Summe seiner Teile darstellt.»

Ein starker Wirtschafts- und Finanzplatz braucht einen starken Kapitalmarkt. Heute fährt der Schweizer Kapital-, Geld- und Kreditmarkt noch immer mit angezogener Handbremse, und zwar hauptsächlich wegen den steuerlichen Hürden. So erhebt der Bund eine Emissionsabgabe auf Aktien von 1 Prozent. Zusätzlich ist auf Käufe und Verkäufe inländischer und ausländischer Wertschriften jedes Mal eine Umsatzabgabe von 0,15 beziehungsweise 0,3 Prozent fällig. Diese beiden Stempelabgaben sind eine Emissions- und eine Handelsbremse.

Zusätzlich werden die Wertschriften mit einer Verrechnungssteuer belastet. Auf Zinsen und Dividenden von inländischen Wertschriften müssen die Emittenten 35 Prozent an der Quelle belasten und dem Fiskus überweisen. Der Investor erhält somit nur 65 Prozent vom Ertrag. Je nach Wohnsitzland kann er die restlichen 35 Prozent teilweise oder ganz zurückfordern. Die Verrechnungssteuer und die damit verbundenen aufwendigen Rückforderungsverfahren machen schweizerische Titel aber international unattraktiv. Die Stempel- und die Verrechnungssteuern sind wesentliche Standortnachteile. Konkurrenzstandorte wie London, Singapur oder Hongkong kennen keine vergleichbaren Abgaben. Ihre gemeinsame Abschaffung macht die Schweiz stärker: BAK Economics kommt zum Schluss, dass diese Reformen in zehn Jahren zu einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts von +1.4% p.a. führen. Dies entspricht rund 22'000 neu geschaffenen Vollzeitstellen.