«Digitale Plattformen verschaffen der Zivilgesellschaft unter der Bundeshauskuppel eine stärkere Stimme»
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Eine kleine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern kann mit der Unterstützung digitaler Lösungen vieles bewegen. Das hat die E-ID-Abstimmung im März exemplarisch gezeigt. Doch wie verändert die Digitalisierung kurz- und langfristig unsere Demokratie? Dieser Frage gehen wir in der zweiten Ausgabe der Interview-Serie «Polittrends auf der Spur» nach. Mit dieser Serie beleuchtet die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) mit Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft aktuelle Entwicklungen, die Bundesbern und unsere Demokratie bewegen. Nachdem Urs Bieri und Lukas Golder, Co-Leiter von gfs.bern, in der letzten Ausgabe der Frage nachgingen, was heute eine erfolgreiche Abstimmungskampagne ausmacht, diskutieren wir in dieser zweiten Ausgabe mit Daniel Graf die Möglichkeiten der Digitalisierung für unserer Demokratie. Daniel Graf ist Mitbegründer des Demokratie-Inkubators Public Beta und der Online-Plattform «WeCollect». Er unterstützt Netzwerke und Organisationen bei Kampagnen, Volksinitiativen und Referenden. Bei der Volksabstimmung über das E-ID-Gesetz war Daniel Graf treibende Kraft auf der Seite der Referendumsführer.
Silvan Lipp: In aller Kürze: wie verändert die Digitalisierung unsere Demokratie?
Daniel Graf: Die Digitalisierung senkt die Hürden, sich am politischen System zu beteiligen. Sie ist ein Türöffner für gesellschaftliche Gruppen, deren Interessen in Bundesbern nur schwach oder gar nicht vertreten sind.
Die durchschnittliche Stimmbürgerin bzw. der durchschnittliche Stimmbürger ist heute 57 Jahre alt und liest vorwiegend Zeitung. Wie schnell und wie umfassend wird die Digitalisierung die Demokratie denn verändern?
Daniel Graf: Das Alter sagt wenig darüber aus, wie stark sich Menschen im Netz engagieren. Ich war überrascht, wie hoch der Anteil der Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahre ist, welche die Online-Plattform «WeCollect» regelmässig nutzen. Der disruptive Wandel liegt zudem stärker auf der Angebotsseite: Neue Netzwerke bringen mit Initiativen und Referenden Themen auf den Tisch und prägen die politische Agenda. Solche Gruppen, die sich digital formieren, sind – im Vergleich zu bestehenden Organisationen – deutlich agiler und bringen Dynamik selbst in etablierten Politikfelder wie beispielsweise im stark umkämpften Verhältnis Schweiz und EU.
Die Digitalisierung senkt die Kosten, um Referenden und Initiativen zu lancieren. Kritiker könnten nun einwerfen, es drohe in Zukunft eine Flut an Referenden und Initiativen, welche Bundesrat, Parlament und Volk überfordern wird.
Daniel Graf: (lacht) Die lauteste Kritik kommt von denen, die selbst nie Unterschriften sammeln. Tatsache ist, dass die Anzahl Vorlagen, über die im Parlament beraten wird, laufend zugenommen hat. Die Zahl der Referenden ist konstant geblieben. So gesehen, wäre ein Anstieg von Referenden lediglich ein Ausdruck dafür, dass neue Akteure Gesetze kritisch prüfen, deren Interessen im Vernehmlassungsprozess wie auch im Parlament zu wenig berücksichtigt worden sind.
Institutionell sind wir in einigen Bereichen ja (noch) nicht digital, sondern immer noch eine «Briefkasten»-Demokratie. Wie gehen wir mit dieser Diskrepanz um? Wie schnell sollte die Schweiz vorwärts machen?
Daniel Graf: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Schweiz ihre Hausaufgaben in Sachen digitale Demokratie nicht gemacht hat. Der historische Fehlentscheid war vor 20 Jahren. Der Bundesrat hat im Rahmen der Strategie «Vote électronique» beschlossen, E-Voting gegenüber E-Collecting zu priorisieren, woran er bis heute festgehalten hat. Hier braucht es eine Kurskorrektur – und vor allem kantonale Pilotprojekte, um vorwärts zu machen. Bei E-Voting sollten wir hingegen mit der Skalierung zuwarten, bis die Sicherheitsbedenken ausgeräumt sind.
Sie haben es erwähnt: Die Digitalisierung senkt die Hürden, sich zu am politischen System zu beteiligen. Was bedeutet das für klassische Parteien oder für Verbände wie die Bankiervereinigung?
Daniel Graf: Die gute Nachricht ist, dass sich die Kräfteverhältnisse nicht über Nacht verändern. Die direkte Demokratie ist kein Sprint, sondern bleibt ein Marathon. Wer seine Interessen im parlamentarischen Prozess durchsetzen möchte, braucht viel Schnauf und damit Ressourcen für professionelles Lobbying und last but not least für Abstimmungskämpfe. Gleichzeitig gibt es mit Plattformen wie «CrowdLobbying.ch» neue Strategien, um der Zivilgesellschaft unter der Bundeshauskuppel eine stärkere Stimme zu verschaffen. Mit der Konzernverantwortungs-Initiative haben wir zudem einen Benchmark für Kleinspenden-Fundraising, der selbst finanzstarke Wirtschaftsverbände nicht mehr ganz ruhig schlafen lässt.
Ein Verband wie die Bankiervereinigung bündelt die verschiedenen Anliegen und Stimmen in der Branche und entwickelt eine gemeinsame Position der Branche. Diese Vermittlungsfunktion in der Branche selbst und dann auch gegenüber der Politik können ad hoc Gruppierungen nicht übernehmen. Gäbe es die Verbände nicht, müsste man sie erfinden. Wie sehen Sie das?
Daniel Graf: Mit der Digitalisierung müssen sich Verbände auf jeden Fall neu erfinden, wenn sie in Zukunft nicht nur Abwehrkämpfe führen und – im worst case – überrannt werden wollen. Zivilgesellschaftliche Netzwerke haben nicht nur an Schlagkraft gewonnen, sondern bauen über dezentrale Strukturen Fachwissen und Ressourcen auf. Solche Ad hoc Gruppen sollte daher vermehrt als Gesprächspartner für strategische Weichenstellungen genutzt werden. Nehmen wir das Beispiel Klimaschutz und den Bankplatz Schweiz. Wer glaubt, dass der Ausstieg aus dem CO2-Business so lange dauert wie die Abschaffung des Bankgeheimnisses, macht vielleicht einen Fehler.
Stichwort «Abstimmungskampagnen». Wie beurteilen Sie als Kampagnenexperte die Kampagnen der Wirtschaft?
Daniel Graf: Mir fällt auf, dass sich Kampagnen von Wirtschaftsverbänden oft auf Abstimmungen fokussieren und kurzfristig konzipiert sind. Solche Shortcuts leistet sich heute nur, wer auf Plakate und Inserate vertraut. Zivilgesellschaftliche Kampagnen setzen hingegen auf Aufbauarbeit, um mit Aktivismus Momentum zu schaffen. Für die Wirtschaft ist es jedoch nicht so leicht, dieses Konzept zu kopieren und selbst eine engagierte Basis aufzubauen, wie das langjährige Projekt «stark + vernetzt» von Economiesuisse zeigt. Für die Europafrage spielte dieses Netzwerk eine untergeordnete Rolle.
Werfen wir zum Schluss einen Blick auf das Online-Campaigning. Was sind die Erfolgsfaktoren, um eine überzeugende Online-Kampagne umzusetzen?
Daniel Graf: Der Kanal ist egal. Gute Kampagnen sind immer Kopfkino. Für mich zählen Geschichten und Keywords. Entweder ich sehe etwas oder es bleibt schwarz vor den Augen. Ein schönes Beispiel ist die Trinkwasser-Initiative. Das Thema wäre Landwirtschaftspolitik, aber ich sehe einen Dorfbrunnen und höre sogar das Plätschern des erfrischenden Wassers.
Und wer ist der beste Online-Campaigner im Land?
Daniel Graf: Der Wanderpokal geht an Jolanda Spiess-Hegglin. Sie hat mit dem kleinen Verein Netzcourage gezeigt, was wir gegen Hass und Gewalt im Netz tun können.
Vielen Dank für dieses Gespräch!