Auf in die 52. Legislatur

«Die Schweiz hat gewählt» – unter dieser Headline zahlreicher Medien am 23. Oktober dieses Jahres wurde bereits umfangreich und intensiv darüber debattiert, philosophiert und analysiert, welche Auswirkungen die neue Zusammensetzung des Parlaments für die Zukunft der Schweiz haben wird. Bei Veröffentlichung dieser Worte hat die 52. Legislatur bereits begonnen und nach knapp zwei Wochen Wintersession werden auch die ersten Tendenzen erkennbar sein. Beobachtenswert ist dabei sicherlich die Debatte über das kommende Budget des Bundes.

Eine Wahlanalyse mehr scheint wohl nicht unbedingt zielführend zu sein. Trotzdem erscheinen einige Gedanken angebracht zu diesen Wahlen, den Perspektiven auf die Zukunft und was das Ergebnis allenfalls für den Finanzplatz bedeuten könnte.

Wann ist eine Stimmbeteiligung hoch?

Beginnen wir mit den Fakten, ohne dabei erneut die Zahlen herunter brechen zu wollen. Details zu den Ergebnissen liefern besser und vor allem visuell gut aufbereitet diverse Medien, das Bundesamt für Statistik oder die Webseite www.ch.ch. Kurz zusammengefasst stärkte die Wahl die Pole und es gewannen Parteien, die ihrer Wählerschaft Sicherheit in irgendeiner Form boten.

Fakt ist, dass sich erneut weniger als die Hälfte aller Stimmbeteiligten an den Wahlen beteiligt haben. Nur 46.6% all derjenigen, die dürfen, nahmen den Aufwand auf sich mitzuentscheiden, wer in unserem Land in den nächsten vier Jahren das Sagen hat. Das sind zwar mehr als vor vier Jahren, die Frage, warum mehr als die Hälfte der Wahlbevölkerung scheinbar kein Interesse an der Ausübung ihres Wahlrechtes hat, muss aber trotzdem gestellt werden. Nicht wegdiskutieren lässt sich, dass der Auswahlprozess bei einer nie dagewesenen Flut an Listen und Kandidierenden nicht einfach war. In gewissen Kantonen standen bis zu 29 unterschiedliche Listen zur Auswahl, was den Wählerinnen und Wählern einen Stapel an Wahlflyern mit gefühlt unzähligen Köpfen bescherte. Zwar erweitern mehrere Listen, Unterlisten und Kandidierende das Mobilisierungsfeld der Parteien, trotzdem sei die Frage erlaubt, ob dieses Überangebot bei den Wählenden nicht eher zu einer Überforderung führt. Es scheint, als würde sich die Politik diese Frage selbst stellen, sind doch bereits erste Vorstösse zu dieser Thematik eingereicht.

Was bedeutet das nun?

Die Frage, welche jede Branche sich nach den Wahlen stellt, ist immer die gleiche: Was bedeutet das Ergebnis nun? Werden sich bereits in Diskussion befindliche oder noch anstehende parlamentarische Debatten wesentlich verändern? Können festgefahrene Diskussionen mit neuem politischem Personal gelöst werden?

Aus der Perspektive des Finanzplatzes ist diese Frage nicht einheitlich zu beantworten. Der Rückgang der sogenannten «grünen Welle» kann in der Thematik von Sustainable Finance vielleicht zu einer Reduktion immer neuer Forderungen führen. Jedoch steht hier die Branche sowieso laufend im Dialog mit den Behörden und der Politik, um die Schweiz weiterhin als weltweit führenden Hub zu positionieren und weiterzuentwickeln. Gestärkt wurden jedoch auch Stimmen, die sich gegenüber der Öffnung der Schweiz hin nach Europa kritisch positionieren. Dies ist für einen verbesserten Marktzugang für Schweizer Banken eher negativ.

Wie sich die neue Zusammensetzung des Parlaments hinsichtlich der regulatorischen Reaktionen auf den Fall Credit Suisse auswirkt, ist noch offen. Die Publikation des bundesrätlichen TBTF-Berichts im Frühling und des Berichts der PUK voraussichtlich im Herbst 2024 bietet den neuen wie bisherigen Parlamentsmitgliedern aber mehr als genug Stoff, um sich diesem Thema zu widmen.