Stellungnahme zum «Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität»

Dem Bericht fehlt jedoch ein klarer Fokus, und mit über 20 Massnahmen läuft er Gefahr zu überborden. Damit droht eine Regulierungswelle, die auch der Volkswirtschaft schaden würde. Für eine erfolgreiche Reform sind folgende Aspekte zentral:

• Priorisierung: Die Vielzahl der Massnahmen erfordert eine klare Priorisierung nach Wirksamkeit. Im Vordergrund stehen aus Sicht der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) der Ausbau der Liquiditätsversorgung für alle Banken durch die Schweizerische Nationalbank (SNB), die Einführung des «Public Liquidity Backstop» für systemrelevante Banken, sowie zielgerichtete Anpassungen in den Bereichen Vergütung und Verantwortlichkeit. Die Pflicht einer langfristig ausgerichteten Vergütungspolitik soll gesetzlich verankert und ein schlankes Verantwortlichkeitsregime («Senior Manager Regime») eingeführt werden.
• Fokussierung: Die Proportionalität muss gewahrt und es darf nicht grundlos reguliert werden. Dies stünde im Widerspruch zu einer zielgerichteten Reaktion auf die CS-Krise und würde dem Finanzplatz und damit der gesamten Wirtschaft schaden. Es ist daher entscheidend, den Geltungsbereich einzelner Massnahmen enger zu fassen.
• Sicherung Wettbewerbsfähigkeit: Damit die Schweiz wettbewerbsfähig bleiben kann, müssen sämtliche Massnahmen international abgestimmt sein.
• Transparenz zu Wirkung und Gesamtkosten: Die Wirksamkeit der verschiedenen Massnahmen sowie die Gesamtkosten werden – wie vorgesehen – klar ausgewiesen werden müssen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis muss in die Priorisierung und Ausgestaltung der Massnahmen zwingend einbezogen werden.

Die SBVg wird den Bericht eingehend analysieren und sich aktiv in die Diskussionen einbringen. Wichtig werden sicherlich noch die ausstehenden Erkenntnisse aus dem PUK-Bericht sein. Übergeordnetes Ziel muss sein, den Schweizer Finanzplatz wettbewerbsfähig zu halten, damit er weiterhin einen substanziellen Beitrag zur Volkswirtschaft leisten kann. Wir setzen uns daher für eine zielgerichtete und massvolle Regulierung ein, welche die Grösse, die Komplexität, die Systemrelevanz und das Geschäftsmodell der Banken berücksichtigt und so die Stabilität und den Erfolg des Bankenplatzes in der Zukunft sichert.

Marcel Rohner, Verwaltungsratspräsident SBVg, sagt: «Es ist für den Erfolg unseres Finanzplatzes wichtig, die richtigen Lehren aus der CS-Krise zu ziehen. Der Vorschlag des Bundesrates geht insbesondere in den Bereichen Liquiditätsversorgung und Verantwortlichkeiten in die richtige Richtung. Insgesamt fehlt dem Bericht mit seiner Vielzahl von Massnahmen jedoch der Fokus. Wir fordern eine zielgerichtete und massvolle Regulierung, welche die Grösse, Systemrelevanz und das Geschäftsmodell der Banken angemessen berücksichtigt.»

Roman Studer, CEO SBVg, sagt: «Viele der vorgeschlagenen Massnahmen helfen, die gesteckten Ziele der Reform zu erreichen. Da dem Bericht jedoch der Fokus fehlt, droht eine Regulierungswelle, welche die Banken und die Wirtschaft massiv belasten würde. Um dies zu verhindern, müssen die Massnahmen nach Wirksamkeit priorisiert und der Geltungsbereich einzelner Massnahmen enger gefasst werden. Die bevorstehende Reform wird die Stabilität und den Erfolg des Bankenplatzes für die nächsten Jahrzehnte bestimmen.»

Für weiterführende Informationen bzw. unsere Positionen zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS verweisen wir auf unsere Themenseite.