Der Schweizer Finanzplatz unter dem Einfluss der Geopolitik 

Am diesjährigen Bankiertag der SBVg in Genf stellte Marcel Rohner, Präsident der SBVg, den Einfluss der Geopolitik auf den Schweizer Finanzplatz ins Zentrum: «Die Prosperität des Finanzplatzes ist eng verbunden mit der Aussen- und Wirtschaftspolitik der Schweiz und ihrer Position in der Völkergemeinschaft.» Das vergangene Jahrhundert sei – ähnlich wie die heutige Zeit – geprägt gewesen von grosser weltpolitischer Unsicherheit. Damals wie heute sei das Vertrauen in die Sicherheit, Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz ein zentraler Erfolgsfaktor für den Finanzplatz. Deshalb sei es entscheidend, wie diese Qualitäten von den geopolitischen Ereignissen beeinflusst werden und wie sich die Schweiz international positionieren könne.  

Kritische Abhängigkeiten nach Aussen minimieren 

In seiner Rede betonte Marcel Rohner, dass Neutralität und möglichst freie Handelsbeziehungen wichtige Grundlagen für die Sicherheit und Stabilität der Schweiz seien. Sie würden heute jedoch substanziell durch geopolitische Verwerfungen sowie kritische Abhängigkeiten, beispielsweise in den Bereichen Energie, Handel und Sicherheit, beeinflusst. Um eine glaubwürdige Neutralitätspolitik weiterführen zu können müsse die Schweiz diese Abhängigkeiten so weit wie möglich minimieren und gleichzeitig maximalen politischen Spielraum sicherstellen.  

Berechenbarer Umgang mit Sanktionen gefordert 

Marcel Rohner plädierte zudem für den Abschluss bilateraler Freihandelsverträge. Sie seien das effektivste Mittel, um freien Zugang zu den Märkten zu erhalten und dauerhafte Partnerschaften aufzubauen. Marcel Rohner hielt fest, dass gerade im Kontext eines diversifizierten Welthandels der Umgang mit Sanktionen für ein neutrales Land wie die Schweiz ein komplexes Thema sei. «Die SBVg hat bereits im Jahr 2023 einen systematischen und berechenbaren Umgang mit Sanktionen gefordert», hielt Rohner fest. «Die Schweiz muss sich in dieser Thematik proaktiver positionieren, um einen völlig passiven autonomen Nachvollzug teilweise problematischer und widersprüchlicher Massnahmen zu vermeiden.» 

Erfolg durch Sicherheit und Stabilität im Innern  

Marcel Rohner rief in Erinnerung, dass Föderalismus, Subsidiarität, Konkordanz sowie direktdemokratische Mitbestimmung die Schweiz stets vor abrupten politischen Richtungswechseln bewahrt habe. Sie bilden zudem die Grundlage einer vorteilhaften Standortattraktivität und damit das Fundament der wirtschaftlichen Stabilität der Schweiz. Deshalb müsse diesen politischen Prinzipen grösste Sorge getragen werden. So seien ein liberales Arbeitsmarktrecht, föderalistische Steuerkonkurrenz, ausgezeichnete Bildungseinrichtungen nur einige von vielen wichtigen Faktoren, die eine prosperierende Wirtschaft ermöglichen. Diese wiederum finanziere den Wohlfahrtsstaat und konstituiere eine Soziale Marktwirtschaft, die wiederum politische Stabilität fördere.  

Keine Zweifel am Schutz des Eigentums 

Auch auf den Schutz des Eigentums muss Verlass sein, betonte Marcel Rohner und hielt fest, dass Bestrebungen zur Einführung konfiskatorischer Steuern diesen Schutz grundsätzlich in Frage stellen. Auch Beschlagnahmungen aufgrund von Sanktionen gesperrter Vermögen ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren und Anwendung von geltendem Recht, würden das Rechtssystem der Schweiz negieren und damit die Grundlage ihrer freien Gesellschaft. «Es ist nicht nur für den Finanz- und Bankenplatz matchentscheidend, dass auch künftig bezüglich der Stellung und des Schutzes des Privateigentums in unserem Land keinerlei Zweifel aufkommen», so Rohner. 

Regulierungen als wichtiger, vertrauensbildender Faktor  

In seiner Rede betonte Marcel Rohner, dass das Banken- und Währungssystem aus guten Gründen ein regulierter Markt sei. Es habe mit dem Währungs- und Notenmonopol einen staatlichen Anker. Das über die angeschlossenen Geschäftsbanken zweistufige Finanzsystem, wurde zur Kreditversorgung und Umsetzung der Währungspolitik bewusst so konstruiert und sei vertrauensbasiert. Deshalb brauche es vertrauensbildende Regulierungen bezüglich Eigenkapital, Liquidität, Kundenidentifikation und zur Vermeidung von Geldwäscherei, ergänzt durch eine Vielzahl von weiteren Verhaltensregeln. Selbstverständlich müsse diese Schweizer Regulierung international anerkannt sein. In diesem Zusammenhang rief Marcel Rohner in Erinnerung, dass die Banken in der Schweiz die Regeln nicht nur erfüllen, sondern sie in vielen Fällen bei weitem übertreffen.  

Verstösse und Verfehlungen ahnden, aber nicht verallgemeinern 

Marcel Rohner hob hervor, dass durch das rasche Eingreifen der Behörden im Rahmen der Credit-Suisse-Krise nicht nur der Finanzplatz innert kürzester Zeit stabilisiert werden konnte, sondern auch international viel Goodwill geschaffen wurde. Es wäre fatal, wenn auf dieses wirksame Handeln eine Regulierungswelle folgen würde, die weit über das Ziel hinausschiesst und mit dem Fall Credit Suisse in vielerlei Hinsicht nichts zu tun habe. Marcel Rohner hielt fest, dass es wichtig sei, die richtigen Lehren daraus zu ziehen: «Massnahmen, die den Entwicklungen an den internationalen Finanzmärkten Rechnung tragen und unser Bankensystem sicherer machen, sollten rasch umgesetzt werden. Den Finanzplatz, der für unser Land so wichtig ist, mit einer unverhältnismässigen Regulierungswelle zu schwächen, wäre eine kontraproduktive Überreaktion.» Abschliessend fasste Marcel Rohner zusammen, dass der weitere Erfolg des Finanzplatzes in die Schweizer Aussen-, Wirtschafts- und Standortpolitik eingebettet sei. Themen und Entscheide, die weit vom Bankenalltag entfernt liegen, würden die künftige Prosperität der Schweiz jedoch zunehmend beeinflussen. 

Änderungen im Verwaltungsrat der SBVg 

An der heutigen Generalversammlung der SBVg wurde Dr. Romeo Lacher, Präsident des Verwaltungsrates, Julius Bär Gruppe AG, Enna Pariset, CEO, BNP Paribas (Suisse) SA, Piergiorgio Pradelli, CEO, EFG Bank AG, sowie Marc Pictet, Senior Managing Partner, Pictet & Cie Group SCA) als neue Mitglieder in den Verwaltungsrat gewählt.  

Über die SBVg 

Die SBVg ist der Dachverband der Schweizer Banken. Sie vertritt die Branche national und international gegenüber Wirtschaft, Politik, Behörden und der breiten Öffentlichkeit. Die SBVg steht für offene Märkte, unternehmerische Handlungsspielräume und faire Wettbewerbsbedingungen. Als Kompetenzzentrum vermittelt sie bankenrelevantes Wissen und engagiert sich für zukunftsweisende Themen. 1912 in Basel gegründet, zählt die SBVg heute rund 265 Organisationen sowie etwa 12'000 Personen zu ihren Mitgliedern. 

Kontakt 

media (at) sba.ch 

+41 58 330 63 35 
www.swissbanking.ch