Erwartungshaltung
Aus der Perspektive des Finanzplatzes stand die Frühlingssession 2024 vor allem im Zeichen des angekündigten Too-big-to-fail-Berichts des Bundes. Bis diese weitere Analyse der Vorkommnisse rund um den Untergang der Credit Suisse vorliegt, zeigte sich Bundesbern zurückhaltend mit neuen Forderungen und bereinigte vorsorglich einige Anliegen aus dem letzten Jahr.
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Waren es vor einem Jahr eher dunkle Wolken, die sich während der Frühlingssession am Finanzhimmel abzuzeichnen begannen, so liess sich heuer eine erwartungsvolle Stimmung beim Parlament ausmachen. Diese Erwartungshaltung betraf nicht nur den Finanzplatz, sondern auch die Verabschiedung des Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union, welche der Bundesrat Mitte Session kommunizierte. Aus Sicht der Banken ist aber in der Tat der Start ins parlamentarische Jahr geprägt vom TBTF-Bericht, den der Bundesrat Anfang April präsentieren will.
Zahlreiche Vorstösse zur Bankenregulierung fanden als Reaktion auf den Credit Suisse-Fall vor rund 11 Monaten Eingang ins politische System. Vielfältig und kontrovers zeigten sich damals die Vorschläge, wie auf den Untergang der zweitgrössten Schweizer Bank aus politischer und regulatorischer Sicht reagiert werden sollte. Die ganze Bandbreite potenzeller Stellschrauben wurde anvisiert. Das Wissen, dass 2024 sowohl ein umfassender Too-big-to-fail-Bericht des Bundesrates als auch der Abschlussbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK zu erwarten ist, sorgte im vergangenen Jahr aber für immer weniger Vorstösse mit Regulierungsbegehren für den Finanzplatz. Trotzdem durfte mit Spannung erwartet werden, wie sich die Politik nun kurz vor dem Erscheinen des ersten Berichtes mit den damals eingereichten Vorstössen befassen würde, waren doch alle diese Anliegen als Kategorie IV Geschäfte des Eidgenössischen Finanzdepartementes EFD traktandiert.
Bis auf wenige Ausnahmen zeigte sich der Nationalrat zurückhaltend und verzichtete darauf, durch Überweisungen von Vorstössen die Debatte bereits in eine spezielle Richtung zu lenken. Nur zwei Anliegen der SVP wurden zur Vorberatung der zuständigen Kommission zugestellt, dies allerdings mit dem Vermerk, für die entsprechende Debatte die Erscheinung auch des PUK-Berichtes abzuwarten.
Eine Motion, welche eine Stärkung der Verantwortung des obersten Kaders bei systemrelevanten Banken forderte, fand jedoch eine Mehrheit und wurde an den Ständerat überwiesen. Zwar dürfen auch in diesem Bereich eine Analyse und gegebenenfalls Lösungsansätze des Bundesrates in seinem Bericht erwartet werden, doch scheinbar wollten die Vertreterinnen und Vertreter des Nationalrates in dieser spezifischen Thematik bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein Signal senden.
Nachhaltigkeit und Beziehung zur EU weiter im Fokus
Weiterhin prägten auch Nachhaltigkeitsthemen die Debatten der eidgenössischen Räte. Das neue CO2-Gesetz wurde fertig beraten, jedoch nicht zur allgemeinen Zufriedenheit, da die Vorlage in der Differenzbereinigung doch noch einige Anpassungen erfahren hat. Die Bankenbranche ist mit dem verabschiedeten Gesetz einverstanden und treibt ihre Bemühungen zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens weiter voran.
Mit der Verabschiedung des definitiven Verhandlungsmandates für die Weiterentwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union sorgte der Bundesrat Mitte Session für Diskussionsstoff. Die Bankenbranche zeigt sich zufrieden mit dem Verhandlungsmandat, besonders da die Gespräche zur Finanzregulierung zwischen der Schweiz und der EU nun wieder aufgenommen werden können. Bis die neuen Beziehungen aber auf ein neues Level gebracht werden können, braucht es noch viel Verhandlungs- und Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen.