Regulierung von Close-out-Netting
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Gestützt auf diese Bestimmungen müssen Banken über schriftliche und wohlbegründete Rechtsgutachten verfügen, welche bestätigen, dass die Netting-Vereinbarung gemäss den auf den Vertrag anwendbaren sowie den am Sitz der Gegenpartei geltenden Rechtsvorschriften rechtlich durchsetzbar ist. Dies müssen sie der FINMA in zufriedenstellender Weise nachweisen können.
Anforderungen an die Rechtsgutachten
Folgende Punkte müssen in den Rechtsgutachten überprüft und geregelt werden: die Befugnis einer Gegenpartei, in einen solchen Vertrag einzutreten sowie die Durchsetzbarkeit der Close-out- und Netting-Bestimmungen eines bestimmten Rahmenvertrags in einer bestimmten Rechtsordnung für bestimmte Gegenparteien. Die Rechtsgutachten sind von unabhängigen, mit der Materie vertrauten und in den jeweiligen Rechtsordnungen ansässigen Anwaltskanzleien zu erstellen.
Die FINMA verlangt von den Banken darüber hinaus ein etabliertes Verfahren um sicherzustellen, dass die Rechtsgutachten regelmässig auf ihre Aktualität hin überprüft werden.
Rechtsgutachten für alle unsere Mitglieder zugänglich
Die Bankiervereinigung stellt ihren Mitgliedern Rechtsgutachten zur Verfügung, welche die Durchsetzbarkeit ihrer Rahmenverträge in zahlreichen relevanten Ländern bestätigen. Finanziert werden sie durch eine eigens darauf spezialisierte Arbeitsgruppe der SBVg. Zugang zu den Rechtsgutachten erhalten Mitglieder wie folgt: Mit einem Abonnement für sämtliche eingeholten Gutachten für CHF 5‘000 exkl. MwSt pro Kalenderjahr. oder durch den Einzelbezug von Gutachten (inkl. früherer Versionen) für CHF 1'000.00 pro Land und Vertragswerk exkl. MwSt.
Jüngst wurden folgende Netting-Gutachten aktualisiert:
- Bahamas (2021): SMA OTC 2003 / 2013 (Non-ISDA)
- British Virgin Island (2021): SMA OTC 2003 / 2013 (ISDA and Non-ISDA)
- Cayman Islands (2022): SMA OTC 2003 / 2013 (ISDA and Non-ISDA)
- Deutschland (2021): SMA OTC 2003 / 2013 (ISDA and Non-ISDA)
- Guernsey (2021): SMA OTC 2003 / 2013
- Jersey (2021): SMA OTC 2003 / 2013 (ISDA and Non-ISDA)
- Liechtenstein (2021): SMA OTC 2003 / 2013 and CSA
Sämtliche Gutachten wie auch die Rahmenverträge können über die SBVg bezogen werden.
Letztes Update: Februar 2022